Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

Lieferungen erfolgen auf Grund der nachstehenden Geschäftsbedingungen ab Lager Nürnberg.

Gelieferte Waren bleiben Eigentum des VJM, bis der Gesamtpreis vollständig bezahlt ist. Bis zur vollständigen Bezahlung des Gesamtpreises sind die Waren pfleglich zu behandeln und weder an Dritte zu verpfänden noch an Dritte zur Sicherheit zu übereignen. Die berechneten Verkaufspreise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Deutschland. Portogebühren sind im Bezugspreis enthalten. Die Berechung des Abonnements erfolgt in der Regel jährlich im Voraus.

Zahlungen sind sofort netto fällig. Bei Erteilung einer SEPA-Lastschrift  erfolgt die Abbuchung eine Woche nach Rechnungsdatum. Skonto kann nicht gewährt werden. Bei Zahlungsverzug ist der VJM berechtigt, für Entgeltforderungen (Forderungen, die auf Zahlung eines Entgelts für die Lieferung von Gütern oder die Erbringung von Dienstleistungen gerichtet sind)
Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen. Für Forderungen, die nicht Entgeltforderungen sind, beträgt der Verzugszinssatz fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

Schließt der Kunde das Rechtsgeschäft zu einem Zweck ab, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden kann, beträgt der Zinssatz bei Zahlungsverzug generell fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

Im Falle des Zahlungsverzuges gehen sämtliche Mahn-, Inkasso- und Gerichtskosten zu Lasten des Kunden.

2. Bestellung und Kündigung von Fortsetzungswerken sowie Zeitschriften, E-Papers und Datenbanken sowie Apps im Abonnement.

Mit der Bestellung der Ware bzw. Lizenz erklärt der Kunde verbindlich, die Ware bzw. Lizenz erwerben zu wollen. Der Kauf-/ Lizenzvertrag
kommt dadurch zustande, dass der VJM das in der Bestellung liegende Vertragsangebot annimmt. Die Annahme erfolgt entweder durch ausdrückliche Erklärung oder durch Auslieferung und Zugang der Ware bzw. Zugangsdaten des lizenzierten Angebots beim Empfänger.

Abonnements von Zeitschriften und E-Paper, bei denen die Bezugsgebühr pro Kalenderjahr bzw. Kalenderhalbjahr im Voraus erhoben wird, können durch den Kunden mit zweimonatiger Frist zum Ende des Kalenderjahres gekündigt werden. Abonnements von Datenbanken und Apps mit jährlicher Vorausberechnung können durch den Kunden ebenfalls mit zweimonatiger Frist zum Ende eines jeden
zwölfmonatigen Bezugszeitraums gekündigt werden.

Abonnements von Zeitschriften können durch den VJM ohne Frist mit dem letzten ausgelieferten Heft gekündigt werden. E-Papers und
Datenbanken sowie Apps können mit einer Frist von zwei Monaten zum Jahresende gekündigt werden

Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Kündigungen bedürfen der Schriftform.

Bei E-Papers und Datenbanken sowie Apps, die durch Dritte auf VJM-fremden Plattformen bereitgestellt werden, muss der Kunde zusätzlich
die dortigen AGB und/oder Nutzungsbedingungen akzeptieren.

3. Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen

Verträge zu Büchern, Zeitschriften, Loseblattwerken und digitalen Produkten (vergleichbare Medien, Datenbanken, Apps, E-Papers − unbeschadet der entsprechenden Nutzungsform offline oder online über Internet, Extranet oder Intranet) können innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen gegenüber dem VJM widerrufen werden. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem der
Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde dem VJM mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Folgen des Widerrufs: Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat der VJM dem Kunden alle Zahlungen, die der VJM vom Kunden auf Grund des Vertrags erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine
andere Art der Lieferung als die vom VJM angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen
14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung des Kunden über den Widerruf des Vertrags beim VJM eingegangen ist. Für diese
Rückzahlung verwendet der VJM dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem
Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Der VJM kann die Rückzahlung verweigern, bis der VJM die Ware wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass
er die Ware zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Der Kunde hat die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde den VJM über den Widerruf des Vertrags unterrichtet, an den VJM zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Ware vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware. Die Gefahr der Rücksendung trägt grundsätzlich der Kunde.

Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaft und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit ihr zurückzuführen ist. Der Kunde kann vermeiden, wegen Wertersatzes in Anspruch genommen zu werden, indem er die Ware sorgsam und vorsichtig prüft. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei digitalen Produkten, sobald der Kunde die bestellten Programme oder Dateien auf seinem Rechner installiert bzw. eingespielt hat.

Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten, oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für die Rücksendung geeignet sind (z.B. Online-Angebote von Software oder anderen Daten und Dateien).

4. Haftung beim Umgang mit Passwörtern sowie weiteren Zugangsdaten

Der Kunde richtet sich bei Online-Produkten zur Pflege seiner Benutzerdaten einen Zugang mit Benutzernamen und Passwort ein. Mit dem Benutzernamen und dem Passwort  kann der Kunde auch Bestellungen in den Online-Shops des VJM vornehmen und mittels Tickets Produkte freischalten. Die Nutzung der freigeschalteten Produkte erfolgt durch den Kunden mittels Benutzernamen und Passwort.
Bei Nutzung mittels Extranet stellt der VJM dem Kunden Zugangsdaten vertraulich zur Verfügung.
Der Kunde ist verpflichtet, seinen Benutzernamen, die übermittelten Tickets, alle Passwörter sowie etwaige sonstige Zugangsdaten vertraulich zu behandeln. Erlangt der Kunde davon Kenntnis, dass unbefugten Dritten das Passwort und/oder das Ticket und/oder etwaige sonstige Zugangsdaten bekannt sind, hat er den VJM hiervon unverzüglich per E-Mail an info@verlag-meuer.de zu informieren. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch Leistungen von VJM nutzen, haftet der Kunde dem VJM gegenüber auf Nutzungsentgelt und Schadenersatz.

Im Verdachtsfall hat der Kunde jederzeit die Möglichkeit, sich unter www.verlag-meuer.de ein neues Passwort einzurichten. Bei Extranets stellt der VJM neue Zugangsdaten vertraulich zur Verfügung.

5. Zusätzliche Regelungen für digitale Produkte

Im Rahmen der Vertragsbeziehung stellt der VJM dem Kunden sehr aufwendig recherchierte sowie hochwertige Inhalte und Programme zur Verfügung. Der VJM vertraut darauf, dass der Kunde die Urheberrechte des VJM und die Urheberrechte Dritter achtet, da dies die Grundlage für die künftigen Investitionen in weitere hochwertige Produkte ist. Für digitale Produkte des VJM gelten besondere Nutzungsbedingungen ergänzend zu den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Bei digitalen Produkten, die durch Dritte auf VJM-fremden Plattformen bereitgestellt werden, gelten zusätzlich die dortigen AGB und/oder Nutzungsbedingungen.

Zugangsdaten des Kunden für digitale Produkte dürfen durch den Kunden nicht an Dritte weitergegeben werden. Mit Beendigung des Nutzungsvertrages endet das Nutzungsrecht des Kunden an den digitalen Inhalten und digitalen Produkten (Datenbanken, E-Papers,
Apps und eBooks). Gespeicherte Inhalte sind mit Beendigung des Nutzungsvertrags zu löschen. Die Weitergabe sowie der Weiterverkauf
(einschließlich Gebrauchtverkauf) der lizenzierten digitalen Produkte sowie der lizenzierten digitalen Inhalte – während und auch nach Ende
des Vertrages – ist dem Kunden nicht gestattet. Grundsätzlich werden Einzellizenzen vergeben. Die Nutzung von digitalen Produkten in Computernetzen (Zusammenschluss von Computern mit der Möglichkeit zur gemeinsamen Kommunikation, z. B. Intranets) ist nur dann zulässig, wenn eine Mehrplatzlizenz vereinbart wurde. Nähere Einzelheiten sind in den Nutzungsbedingungen für digitale Produkte des VJM geregelt.

Bezieher von E-Papers und Datenbanken erhalten mit ihrem Einstieg ins Abonnement ergänzend per Mail zu jeder Ausgabe bzw. jedem Update einen Produktspezifischen Infodienst zu neuen Beiträgen bzw. Aktualisierungen. Nach Bezugsende erhalten sie den Infodienst weiter kostenlos. Eine Abbestellung ist über den „Unsubscribe“-Link jederzeit möglich.
eBooks und Einzeldokumente werden durch den VJM jeweils für einen Zeitraum von sieben Tagen ab Bestelleingang zum Download online bereitgestellt.

Der VJM ist berechtigt, Inhalte digitaler Produkte, die als E-Papers oder als vergleichbare digitale Produkte wie z.B. Apps erscheinen, zu modifizieren, d. h. einzuschränken, auszutauschen oder zu erweitern. Falls durch die Modifizierung der Vertragszweck für den Kunden wesentlich beeinträchtigt wird, ist der Kunde berechtigt, innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Eintritt der wesentlichen Beeinträchtigung den Vertrag ohne Frist zu kündigen.

Datenbanken und E-Papers oder vergleichbare digitale Produkte wie z.B. Apps stehen dem Kunden beim Zugang über Internet oder Extranet
mit einer Verfügbarkeit von mindestens 98 % pro Kalenderjahr bereit. Die Verfügbarkeit kann durch technische Gründe, z. B. wegen Wartungsarbeiten, zeitweise eingeschränkt sein. Bei einem Ausfall der vom VJM betriebenen Server über einen wesentlichen Zeitraum während
der Geschäftszeiten hat der Kunde Recht auf Minderung.

6. Datenschutz und Werbewiderspruch

Der VJM nimmt den Schutz personenbezogener Daten sehr ernst. Kundendaten erhebt und verarbeitet der VJM zur Durchführung des Vertrages, zur Pflege der laufenden Kundenbeziehung und um Kunden über aktuelle Angebote und Preise zu informieren.
Die Verwendung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich nach Art. 6 DSGVO. Die ausführliche Datenschutzerklärung (Privacy Policy) ist
veröffentlicht unter https://verlag-meuer.de/datenschutzerklaerung.
Fragen zum Datenschutz richtet der Kunde per eMail an info@verlag-meuer.de

Wünscht der Kunde künftig keine aktuellen VJM-Informationen mehr über interessante Angebote zu erhalten, so kann er der Verwendung seiner Daten für Werbezwecke jederzeit widersprechen. Der Widerspruch muss schriftlich per Post, per Fax oder per E-Mail an info@verlag-meuer.de erfolgen.

7. Gewährleistung

Ist die Ware mangelhaft, leistet der VJM nach seiner Wahl zunächst Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schließt der Kunde das Rechtsgeschäft zu einem Zweck ab, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, steht dem Kunden das Wahlrecht zwischen Nachbesserung oder Ersatzlieferung im Falle eines Mangels zu. Für den Fall, dass eine Nachbesserung wirtschaftlich nicht zumutbar ist, behält sich der VJM Ersatzlieferung vor.

Der Kunde ist verpflichtet, dem VJM offensichtliche Mängel binnen einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen.
Andernfalls ist die Geltendmachung dieser Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige genügt zur Fristwahrung. Die Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen liegt beim Kunden, insbesondere für den Mangel an sich, für den Zeitpunkt der Feststellung dieses Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Rüge des Mangels.

Die Regelungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht, wenn der Kunde das Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Das Rücktrittsrecht steht dem Kunden hierbei dann nicht zu, wenn es sich um eine nur unerhebliche Pflichtverletzung handelt. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, sofern die Pflichtverletzung des VJM unerheblich ist. Der Schadenersatz beschränkt sich dann auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache.

8. Haftung

Unbeschränkte Haftung: Der VJM haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der VJM nach Maßgabe des  Produkthaftungsgesetzes sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen.
Haftungsbeschränkung: Der VJM haftet bei leichter Fahrlässigkeit im Übrigen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des VJM.

9. Dauerschuldverhältnisse

Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für alle Verträge, bei denen sich die wechselseitigen Verpflichtungen nicht in einem einmaligen Austausch von Leistungen erschöpfen, das heißt insbesondere

• für Verträge über Zeitschriftenabonnements
• für Verträge über die Nutzung von Datenbanken, Apps und E-Papers
• für Verträge über die laufende Aktualisierung von digitalen Produkten
• für Verträge über die laufende Ergänzung von Fortsetzungswerken

Für die Verträge über Dauerschuldverhältnisse gilt das im Einzelfall konkret vereinbarte ordentliche Kündigungsrecht, wobei das außerordentliche, fristlose Kündigungsrecht aus wichtigem Grund unberührt ist.

Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung liegt für den VJM insbesondere vor:

• wenn der Kunde von erworbenen Produkten Copyright-Vermerke entfernt oder technische Maßnahmen zum Schutz eines Werkes (§ 95 a UrhG) umgeht oder ein erworbenes Produkt Dritten unbefugt über das Internet oder auf andere Weise öffentlich zugänglichmacht (§ 19 a UrhG)
• wenn der Kunde auf andere Weise Urheberrechte des VJM nicht nur geringfügig verletzt.

Erfolgt die Kündigung aus wichtigem Grund durch einen Umstand, den der Kunde zu vertreten hat, so bestehen für den Kunden keine Rückerstattungsansprüche von Kaufpreisen und/oder Lizenzgebühren.

10. Aufrechnung und Zurückbehaltung

Zur Ausübung eines Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrechts ist der Kunde nur berechtigt, wenn der betreffende Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis beruht.